Steuerliche Bewertung

Ein häufiger Wertermittlungsanlass ist, das der oder die Steuerpflichtige im Rahmen von Erwerb einer Immobilie, Vererbung oder Schenkung durch das Finanzamt mit einer unverhältnismäßig hohen Steuerlast belastet wird. In diesem Fall hilft ein Wertgutachten oftmals, den Steuerbescheid zu revidieren und einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen.

Auch in diesem Bereich erfolgte eigentlich bereits die Gleichstellung der nach DIN EN ISO/IEC 17024-zertifizierten Sachverständigen mit öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtern. (Lesen hierzu hier mehr.)

Unser Sachverständigenbüro hat im Rahmen der steuerlichen Bewertung auch schon etliche solcher Gutachten erstellt und es gab hierbei nie Probleme mit den zuständigen Finanzämtern.

Nun sorgt ein Urteil aus Berlin für Aufsehen. Der 3. Senat des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17.01.2018 (Az. 3 K 3178/17) entschieden, dass der Verkerhswertnachweis gegenüber dem Finanzamt doch nur durch einen ö. b. u. v. Sachverständigen erfolgen darf und nicht durch einen nach DIN EN ISO/IEC 17024-zertifizierten Sachverständigen.

Gegen dieses Urteil wurde Berufung beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. II R 9/18 eingelegt. Wir sind damals fest davon ausgegangen, dass der BFH dieses Urteil kippt und danach doch wieder nach DIN EN ISO/IEC 17024-zertifizierte Sachverständige auch Verkehrswertgutachten im Rahmen der steuerlichen Bewertung erstatten dürfen. Denn...

1. ...ist die Urteilsbegründung aus unserer Sicht sehr schwach. Das Gericht behauptet, dass nur bei ö. b. u. v. Sachverständigen eine neutrale Stelle deren Kompetenz geprüft hätte (vgl. Rn. 29). Das schlichtweg falsch. Nach DIN EN ISO/IEC 17024-zertifizierte Sachverständige müssen zur Erlangung der Zertifizierung eine Prüfung analog der ö. b. u. v. Gutachter ablegen, nur halt eben nicht vor einer Bestellungskörperschaft, sondern vor der unabhängigen und ihrerseits akkreditierten Zertifizierungsstelle.
   
2. ...außerdem sieht das Gericht das Problem, dass "nur" zertifizierte und nicht öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sich nicht wegen Meineides oder fahrlässigem Falscheid bei einem fehlerhaften Gutachten strafbar machen können, während ö. b. u. v. Sachverständige dieses aufgrund ihrer Vereidigung tun (vgl. Rn. 36). Das ist aus unserer Sicht ein äußerst "dünnes" Argument. Die Finanzämter könnten einfach verlangen, dass nicht ö. b. u. v. Sachverständige ihr Gutachten mit einer Eidesformel abschließen. So wären auch sie bei einem Falschgutachten wegen Meineides oder fahrlässigem Falscheid belangbar.
   
3. ...zudem verstößt unserer Meinung nach dieses Urteil gegen den Grundgedanken des freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union. Danach müssen auch Gutachter aus anderen EU-Ländern die Möglichkeit haben, in Deutschland Gutachten zu erstatten und umgekehrt. Eine solche Reglementierung stellt mindestens eine mittelbare Benachteiligung dar, da es die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Gutachtern in kaum einem anderen EU-Staat gibt.
   

Aus diesen Gründen waren wir damals fest davon überzeugt, dass der BFH sich gegen das FG Berlin-Brandenburg stellen wird.

Leider ist es anders gekommen. Der BFH hat mit Urteil vom 05.12.2019 (II R 9/18) entschieden, dass das Gutachten "eines nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nicht zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG herangezogen werden" kann (vgl. Rn 24).

Wir gehen zwar stark davon aus, dass in dieser Thematik "das letzte Wort noch nicht gesprochen ist". Es steht nämlich immer noch die Frage im Raum, wie dieses Urteil zum Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union passen soll? Hierauf ist der BFH nicht eingegangen. Somit muss man fragen, ob hier nicht nationales Recht dem europäischen Recht widerspricht? Bis diese Fragen allerdings geklärt sind müssen wir leider auf die Annahme solcher Bewertungsaufträge verzichten. Wir bitten unsere Kunden um Verständnis.